Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Feriengast,

Wir möchten Sie auf unsere Geschäftsbedingungen für die Reservierung von Zimmerappartments und FeWos aufmerksam machen. (Richtlinien Deutscher Hotel – und Gaststättenverband)

1) Der Gastaufnahmevertrag gilt als geschlossen, wenn die Reservierung einer Ferienwohnung oder eines Zimmerappartments vom Gast bestellt und vom Vermieter bestätigt wurde. Für die Bestätigung ist sowohl die schriftliche als auch die kurzfristige mündliche Form bindend.

2) Der Abschluss des Gastaufnahmevertrags verpflichtet die Vertragspartner (Vermieter und Gast ) zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist.

3) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Gast die Ferienwohnung oder das Zimmerappartment in einwandfreier Beschaffenheit nach den gesetzlichen Vorschriften oder marktüblichen Gepflogenheiten zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, dem Gast eine andere Unterkunft zu beschaffen oder Schadensersatz zu leisten, wenn er nicht in der Lage ist, die zugesagte Ferienwohnung oder das Zimmerappartment trotz Bestätigung zur Verfügung zu stellen. (Ausnahme: höhere Gewalt).

Der Vermieter verpflichtet sich ebenfalls, reservierte Ferienwohnungen oder Zimmerappartments baldmöglichst anderweitig zu vermieten, wenn der Gast den Vertrag nicht erfüllen kann, und den geleisteten Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

4) Storno-/Rücktrittsregelung:
Bei Rücktritt von Ihrem gebuchten Aufenthalt, senden Sie uns bitte Ihren Stornierungswunsch schriftlich zu (per Post, Mail).
Stornierungen per Telefon sind nach Rücksprache möglich.
Mit einem Rücktritt von Ihrem Aufenthalt sind evtl. Kosten verbunden.
Falls Sie selbst eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen haben und eine für die Versicherung gültige Begründung für den Rücktritt haben, so können die Kosten möglicherweise von der Versicherung zurückgefordert werden.
Die Kosten bei Stornierung/Rücktritt betragen:
Für Ferienwohnungen gilt:
- Bis 30 Tage vor dem Anreisedatum ist die Stornierung kostenfrei.
- Bei einem Rücktritt vom 30. Tag bis einschließlich fünfzehn Tage vor dem vereinbartem Mietbeginn 50 % des Mietpreises.
- Bei einem späteren Rücktritt oder bei Nichtantritt werden 80% des Mietpreises berechnet.
Für Zimmerappartments gilt:
- Bis zwei Tage vor dem Anreisedatum ist die Stornierung kostenfrei.
- Bei einem späteren Rücktritt oder bei Nichtantritt werden 80% des Mietpreises berechnet.

5) Der Vermieter ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch genommene Zimmerappartments bzw. FeWo's nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden. Bis zur anderweitigen Vergabe hat der Gast für die Dauer des Vertrages den nach Ziffer 4 errechneten Betrag zu bezahlen.

6) An- und Abreisetag gelten als ein Tag, der abgerechnet wird. Die Ferienwohnung oder das Zimmerappartment muss am Abreisetag bis 12 Uhr geräumt sein, am Anreisetag steht es ab 14 Uhr zur Verfügung

7) Anzahlungen:
Der Vermieter ist nach Buchungsabschluss berechtigt, eine Anzahlung in angemessener Höhe zum Gesamtbetrag zu verlangen. Zahlungsfrist und Höhe der Anzahlung, sowie die Bankverbindung wird Ihnen auf der Buchungsbestätigung mitgeteilt.
Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist der Vermieter berechtigt, den Gastaufnahmevertrag einseitig aufzulösen, sowie Sie mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren (siehe Ziffer 4) zu belasten. Sie werden darüber per Mail, Post oder per Telefon verständigt.

8) Preise
Die gültigen Übernachtungspreise für die Ferienwohnungen oder die Zimmerappartments sind in den aktuellen Preislisten für Ferienwohnungen einsehbar. Genannten Preise gelten als Endpreise. Maßgebend ist in jedem Fall der mit dem Vermieter vereinbarte und bestätigte Preis.

9) Kurtaxe

Der Kurbeitrag beträgt in Vor- und Nachsaison (1.Nov. bis 31. März) je Person 1,30 € in der Hauptsaison (1. April bis 31. Oktober) in Höhe von 1,50 € je Person

Von der Entrichtung eines Kurbeitrages sind befreit: Kinder bis zum vollendeten 14 Lebensjahr Begleitpersonen von Behinderten mit mind. 70% Erwerbsminderung, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtlichen Ausweis nachgewiesen wird; Personen, die nachweislich einer beruflichen Tätigkeit in Bad Bergzabern nachgehen; Teilnehmer an Veranstaltungen mit sportlichem oder sozialen Charakter im Kurgebiet während der Dauer; Personen, die innerhalb eines Jahres für mind. 30 Tage kurbeitragspflichtig waren

10) Sonstiges

Bei eigenverschuldet verursachten Schäden in den Zimmern oder dem Inventar seitens des Gastes oder die ihn begleitende Person wird Schadensersatz in Höhe des entstandenen Schadens fällig. In der Regel kommt eine Haftpflichtversicherung des Gastes dafür auf. Besteht keine Haftpflichtversicherung, kommt der Gast persönlich für den entstandenen Schaden auf.

Beschädigungen sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.

Der Vermieter haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von eingebrachten Sachen jeglicher Art, einschließlich PKW.

Sollten die vereinbarte Leistungen von uns nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so können Sie innerhalb angemessener Frist Abhilfe verlangen. Wenn wir keine Abhilfe schaffen können, können wir mit Ihnen einvernehmlich eine Mietminderung vereinbaren. Wir bitten Sie, Beanstandungen, technische Störungen oder Schäden am Installationssystem sogleich uns zu melden. Wird Ihr Aufenthalt infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leisten wir innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so können Sie schriftlich kündigen. Sie schulden uns dann den auf die bereits in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Mietpreises, sofern diese Leistungen für Sie von Interesse waren.

Die Hausordnung ist Bestandteil der AGB bzw. des Gastaufnahmevertrages. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung und Ruhe des Hauses können wir den Gast nach erfolgter Abmahnung jederzeit kündigen.Der gezahlte Leistungspreis wird nicht zurückerstattet.

Für Kostbarkeiten, Geld und andere Wertgegenstände übernehmen wir keine Haftung.

Der Gast ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich durch Inanspruchnahme weiterer Leistungen entstandene Mehrbeträge zu zahlen, die durch ihn und/oder ihn begleitende Gäste entstanden sind. Die Zahlung mit Kreditkarte, Scheck und Fremdwährung ist nicht möglich.

11) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gastaufnahmevertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Gastaufnahmevertrages grundsätzlich nicht berührt. Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die sofern rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Betriebsort Bad Bergzabern

Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop

Geltungsbereich: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, sonstige Leistungen und Lieferungen von „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“. Abweichenden Vorschriften seitens des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich wiedersprochen, selbst wenn dieser im Zusammenhang seiner Bestellung auf diesen hinweist und „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ nicht widerspricht.

1. Vertragsschluss

1.1 Die Angebote von „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag mit „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf unserer Internetpräsenz am Ende des elektronischen Bestellvorgangs durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bestellen“ zunächst ein verbindliches Angebot abgibt. Die Annahme des Angebotes und damit der eigentliche Vertragsschluss erfolgt anschließend durch eine Bestätigungs - Email des Verkäufers. Diese beinhaltet alle vertragswesentlichen Informationen, sowie den Hinweis auf die vorliegenden AGB der Internetpräsenz von „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“. Mit der Bestellung eines Artikels erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

1.2 Das Angebot des Kunden ist bis zu maximal zwei Wochen bindend und kann innerhalb dieses Zeitraumes vom Verkäufer angenommen werden.

1.3 Der gesamte Vertragsinhalt liegt beim Verkäufer in abgespeicherter Form vor und kann auf Anfrage jederzeit dem Kunden zugänglich gemacht werden.

2. Preise und Versandkosten:
2.1 Es gelten jeweils die Preise, die im Zeitpunkt der online abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten.

2.2 Soweit Waren als befristete Spezial- oder Sonderangebote ausgewiesen werden, gelten diese lediglich im Rahmen des jeweils angegebenen Zeitraums. Die Frist beginnt ab dem ersten Tag des Angebotes zu laufen.

2.3 Auf sämtliche Waren wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

2.4. Versand innerhalb Europa. Dies gilt nicht für die Ware, die aufgrund des Gewichtes per Spedition versendet wird, z.B. Flammkuchenöfen oder Ware, die ausserhalb Europas versandt wird. Hier werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet. Bei Lieferung auf die deutschen Inseln werden die Versandkosten gesondert vereinbart. Bei Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet.

3. Zahlungsbedingungen:

3.1 Die Bezahlung erfolgt nur im Wege der Vorauskasse durch Überweisung auf unser Konto oder per pay-pal. Im erstgenannten Fall werden als Zahlungsarten ausschließlich die Überweisung oder die Zahlung mit Kreditkarte / paypal akzeptiert.

3.2 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Erfüllung

4.1. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ in Kürze nach Vertragsschluss unter Berücksichtigung der üblichen Abläufe des Geschäftsbetriebes. Sie erfolgt jedoch nicht vor Zahlungseingang. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefertermine verlängern sich angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer, von uns nicht zu vertretenden Hindernissen, wie etwa Störung bei der Selbstbelieferung durch Lieferanten, Streiks, Betriebsstörungen. „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ behält sich vor vom Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferverzögerung durch oben genannte Ereignisse 30 Tage überschreiten. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferverzug schliessen wir aus, bei Nichtverfügbarkeit der Ware informieren wir unverzüglich den Kunden, unter Zurückerstattung der Gegenleistungen des Bestellers. Ist ein Artikel nicht lieferbar, erlauben wir uns einen preislich und qualitativen Ersatzartikel anzubieten. Dem Besteller bleibt frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

Lieferungen erfolgen ausschliesslich in die EU und die Schweiz. Lieferungen in andere Länder sind nur möglich, wenn der Käufer eventuelle Zölle, Versandkosten und Mehrwertsteuer übernimmt. Eine Selbstabholung durch den Besteller ist in unserem Geschäft „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus, Königstrasse 23, 76887 Bad Bergzabern“ möglich.

In zumutbarem Umfang behalten wir uns das Recht einer Teillieferungen vor. Die Versandkosten werden entsprechend angepasst. Bei Abnahmeverzug seitens des Bestellers, kann „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ den Ersatz von eventueller Mehraufwendungen verlangen. Die Gefahr einer Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem der Annahmeverzug eingetreten ist.

4.2. Die Leistungspflicht von „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Ab Übergabe beschränkt sich die Leistungspflicht auf die konkret übergebene Ware(n).

5. Gewährleistung , Garantiebedingungen und allgemeine Haftung

5.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB (siehe unten) soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ergeben. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

5.2 „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie iSd § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährter Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.

5.3 „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.4 Darüber hinaus haftet „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall , wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

5.5 Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5.6. In den Fällen der 5.4. und 5.5. ist die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.7. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Dazu zählen insbesondere die Verletzung von Neben- und Hauptleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.

BGB § 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.

wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.

wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

6. Anwendbares Recht bei Bestellungen aus dem Ausland

Zwischen „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“ und dem Besteller gilt grundsätzlich immer auch dann die Anwendung des deutschen Rechts und somit die Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit als vereinbart, wenn nach der Verordnung Nr. 593/2008 des europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)¹ das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Vereinbarung gilt mit der Einschränkung, dass dem Besteller als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Vorschriften seines gewöhnlichen Aufenhaltsstaates gewährt wird.

7. gesetzliches Widerrufsrecht

7.1 Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden, ihm im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert übermittelten Belehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus
Inhaber: Ramsperger & Geenen GbR
Königstrasse 23
76887 Bad Bergzabern
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Widerrufsrecht besteht nicht für Produkte, die käuferspezifisch angefertigt oder auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder bei verderblicher Ware. Die Vorschriften des Paragraphs 312 d Abs. 4 BGB findet Anwendung.

Es werden nur freie Sendungen angenommen.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.3. Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Ausübung seines Widerrufrechts, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von „Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus“.

9. Datenschutz

Für “Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus” ist die Einhaltung des Datenschutzes eine Selbverständlichkeit. Aus organisatorischen und rechtlichen Gründen sind wir zur Erhebung bestimmter Daten gezwungen, um Missbrauch durch Angabe falscher Daten vorzubeugen. Zu diesen Daten gehören Ihr vollständiger Name, Anschrift, E-mail Adresse und Telefonnummer. Desweitern behalten wir uns eine Prüfung vor, ob die Bestellung tatsächlich von Ihnen übermittelt wurde. Die Speicherung erfolgt ausschliesslich zu oben genannten Zwecken. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Die Daten werden von uns nicht für Werbezwecke verwendet. Unsere Mitarbeiter sind mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraut und beachten diese in vollem Umfang. Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht. Mit dem Ausfüllen des Bestellformulars, dem Akzeptieren der Geschäftsbedingungen und der Absendung willigen Sie in die Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten zu obigem Zweck ein. Bei Widerruf werden Ihre Daten sofort gelöscht. “Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus” beachtet die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutgesetzes (TDDSG). (www.staat-modern.de/modernshow/gesetze/uebersicht/index.html.)

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen Daten durch “Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus” unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung, Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

10. Jugendschutz

Vertragsbeziehungen werden nur mit volljährigen Personen eingegangen. Der Besteller verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, die Entgegennahme der Lieferung selbst oder durch ermächtigte volljährige Personen zu übernehmen. Der Besteller stellt “Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus” von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 1 erwachsen.

11. Beanstandungen, massgebliches Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

1. Beanstandungen können bei “Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus” vorgebracht werden. Für die Geschäftsbeziehung gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bad Bergzabern der Sitz von “Im Garten der Pfalz – Hortus Palatinus”

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder in dem Vertag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.